Liebe
Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mehr
als 50 Jahre Frieden, Sicherheit und wachsender Wohlstand in einer
auf inzwischen 27 Mitgliedsstaaten
angewachsenen Europäische Union, das ist es,
wovon Generationen vor uns geträumt haben. Dieses hohe Gut gilt
es zu bewahren und mit allem Einsatz und aller Hingabe zu schützen
und weiter zu entwickeln.Einer
der Väter der Europäische Union, der Sozialist Jacques
Delors, sagte einst mahnend:
" Europa
ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um."
Jetzt
scheint es fast so zu sein, dass Europa zum Stillstand kommt. Der
Ausgang der Referenden in Frankreich, den Niederlanden und jetzt
aktuell in Irland, machen betroffen und geben Anlass zur Sorge. Nun
ist es nicht so, dass die Menschen dieser Länder
schlechte
Europäer sind, sondern sie bringen das zum Ausdruck, was viele
Menschen in der EU bewegt.
Seit
einigen Jahren geht ein tiefer Riss durch die europäische
Gesellschaft. Die
Bürger haben das Vertrauen in die Europapolitik
weitestgehend verloren. Gebeutelt und verärgert durch so
genannte unvermeidliche Reformen, Deregulierungen und der viel
beschworenen Dienstleitungsfreiheit haben viele Menschen das
Gefühl,
dass ihr soziales Gefüge bedingt oder verstärkt durch die
Europäische Union weg bricht, und ihre Zukunft sehr ungewiss
ist. Die einfachen Leute in unserem Europa tragen seit geraumer Zeit
die Hauptlast der anscheinend unausweichlichen gesellschaftlichen
Veränderungen des 21. Jahrhunderts und verfallen durch dieses
messbare soziale Ungleichgewicht in eine tiefen Ablehnung gegen die
politisch handelnden Akteure in Brüssel und Strasbourg.
Die
jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
haben dem Europafrust weiteren massiven Vorschub geleitet Die
Urteile in den Fällen „Viking“, „Laval“ „Rüffert“
und ganz aktuell „ Luxenburg“ spiegeln eine bedenkliche
Schieflage der EuGH-Rechtsprechung wieder. Damit werden
Grundrechte und soziale Standards in den europäischen
Mitgliedsländern werden radikalen Kräften und Spielregeln
des Binnenmarktes untergeordnet.
Öffentliche
Dienstleistungen wie Energie, Wasserversorgung, Gesundheitswesen,
Abwasser- und Abfallbeseitigung, sind wichtiger Bestandteil des
europäischen Gesellschafts- und Sozialmodells. Der
Europäische
Gerichtshof erklärt zunehmend staatliche Regulierungen und
Beihilfen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen für
unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt. Das heißt im
Klartext, dass die öffentliche Daseinsvorsorge dem freien Markt
und der Dienstleistungsfreiheit in der EU nicht im Wege zu stehen
hat
Diese
konservative neoliberale Rechtsprechung, geprägt und
gefördert
durch die aktuellen Machtverhältnisse im EU Parlament, ist
gefährlicher sozialer Sprengstoff für ein friedliches
Europa im 21. Jahrhundert.
Konservative
(EVP) und Liberale (ALDE) geben mit 49 % der Sitze im Parlament die
Richtung an, und verwirklichen die Ideale der Marktwirtschaft ohne
Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bzw. auf
die große Mehrheit der Menschen in der EU.
Es
geht nicht nur um den politische Wettstreit über die
Zielrichtung innerhalb des Parlaments und Rates, sondern es geht ums
Überleben der sozialen Einheit Europas. Konservative
und Liberale müssen Acht geben, dass sie nicht als
Totengräber
Europas in die Geschichte eingehen.
Alle
Sozialdemokraten sind aufgefordert, sich der Entwicklung entgegen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir den Menschen in unserem Lande bis zur
Europawahl nahe bringen müssen, wie sozialdemokratische
Europapolitik aussieht.
Respekt und Achtung der
unterschiedlichen nationalen und kulturellen Erfahrungen und Interessen
Wir stehen für ein
Europa der sozialen Gerechtigkeit mit fairen Chancen für alle
Wir fordern die
uneingeschränkte soziale Marktwirtschaft für ein Europa der
Zukunft als Maßstab in einer globalisierten Welt
Wir schaffen auf
europäischer Ebene politische Rahmenbedingungen die soziale und
ökologische Standards absichern und stärken
Wir wollen ein Europa der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gute Arbeit in ganz Europa
durchsetzen
Wir stärken die
Arbeitnehmerrechte im europäischen Binnenmarkt und betrachten sie
nicht als Kostenfaktoren, sondern als Wettbewerbsvorteile für
qualitatives, innovationsgetragenes Wachstum in Europa
Wir kämpfen für
Existenz sichernde gesetzliche Mindestlöhne und für faire
Wettbewerbsbedingungen in allen EU - Mitgliedstaaten
Wir wollen starke
europäische Betriebsräte damit kein zweiter Fall “Nokia “ in
Zukunft möglich sein wird. Zusammen mit den Gewerkschaften werden
wir die Überarbeitung und Verbesserung der
EU-Betriebsräte-Richtlinie durchsetzen
Wir sehen die EU als
handlungsstarken Akteur im Weltgeschehen, die sich für eine
friedliche, sozial gerechte und ökonomische Gestaltung der
Globalisierung einsetzt. Mit gebündelten politischen und
ökonomischen Gewicht wird unser Europa richtungsweisend dazu
beitragen, dass soziale und ökologische Standards auch den anderen
Wirtschaftsräumen als festen Rahmen dienen.
Lasst
mich mit einem Zitat von Kurt Beck schließen,
“ Unser
Ziel eines sozialen Europas wird sich nur in einem
sozialdemokratischen Europa verwirklichen lassen, mit starken
sozialdemokratischen Parteien. Daher sind die Wahlen zum
Europäischen
Parlament im Juni nächsten Jahres auch eine
Richtungsentscheidung für das soziale Europa der Zukunft! Wir
brauchen dringend einen Erfolg der europäischen
Sozialdemokraten. Lasst uns gemeinsam hieran arbeiten! Das Soziale
darf nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern muss tragender
Grundpfeiler unseres Europas von morgen sein “
